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   BayObLG, 13.07.1956 - RReg. 1 St 609/56   

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https://dejure.org/1956,616
BayObLG, 13.07.1956 - RReg. 1 St 609/56 (https://dejure.org/1956,616)
BayObLG, Entscheidung vom 13.07.1956 - RReg. 1 St 609/56 (https://dejure.org/1956,616)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Juli 1956 - RReg. 1 St 609/56 (https://dejure.org/1956,616)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1; JGG § 55 Abs. 2
    Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Abs. 2 JGG

Papierfundstellen

  • NJW 1956, 1488
  • BayObLGSt 1956, 163
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06

    Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass

    Nach dem Willen des Gesetzgebers kommt es hier um der erzieherischen Wirkung willen in ganz besonderem Maße auf eine möglichst baldige rechtskräftige Entscheidung an (vgl. BTDrucks I/3264 S. 46; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 23.9. 1987 - 2 BvR 814/87 -, juris, Abs.-Nr. 1; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.7. 1956 - RevReg. 1 St 609/56 -, BayObLGBayObLGE 56, 163 ; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 55 Rn. 1; Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 4. Aufl. 2002, § 55 Rn. 2 ff.; Nothacker, Zur besonderen Beschränkung der Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren (§ 55 JGG), GA 1982, S. 451 ).
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